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Aufschiebende Wirkung einer asylrechtlichen Klage wegen zu ... Aufschiebende Wirkung einer asylrechtlichen Klage wegen zu ...
17. Okt. 2017 ... Abschiebungsandrohung und sichert in den Fällen des § 38 Abs. 1 ... I.Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller zu 1) und 2) ...

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Die beiden übrigen im zusammenhang mit der schwangerschaft der ehefrau in frage kommenden anspruchsgrundlagen ( abs. Emrk) lassen es zu, im interesse der schnellen integration des ausländers von diesem einfache sprachkenntnisse zu verlangen. Sie verstoßen weder gegen den grundrechtlichen schutz von ehe und familie (art.

September 2009 sowie die in ziffer 3 des bescheids verfügte abschiebungsandrohung. Nach der ablehnung seines antrags auf erteilung einer aufenthaltserlaubnis ist der antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ( abs. Juni 2009 ließ der antragsteller durch seine damalige bevollmächtigte die erteilung einer aufenthaltserlaubnis beantragen.

In dem schreiben ist angegeben, der antragsteller verfüge über einfache deutschkenntnisse. Es hat insofern auch zunächst nicht auf der ausreise des antragstellers bestanden. Es wiederholt und vertieft im wesentlichen die anführungen im angegriffenen bescheid.

September 2009 hörte das landratsamt den antragsteller zur beabsichtigten ablehnung des antrags auf erteilung einer aufenthaltserlaubnis und zur beabsichtigten androhung der abschiebung an. Die zwecke des gesetzgebers ließen sich ebenso erreichen, wenn dem betroffenen ausländer zunächst eine aufenthaltserlaubnis mit der auflage erteilt würde, innerhalb angemessener zeit deutschkenntnisse nachzuweisen. Insofern hat das landratsamt dem antragsteller auch zu recht die abschiebung angedroht ( abs.

Zur begründung ist ausgeführt, der antragsteller verfüge nicht über die fähigkeit, sich auf einfache weise in deutscher sprache zu verständigen. Für verfassungsgemäß hielte er eine regelung, bei der vom ausländer nach dessen einreise sprachkenntnisse verlangt würden. Auch die vorgaben des gemeinschaftsrechts und andere höherrangige normen (insbesondere auch art.

Es bestehe der eindruck, dass der antragsteller bereits mit der absicht der eheschließung und deshalb mit einem falschen visum eingereist sei. Nicht gegenstand des antrags ist bei sachgerechter auslegung die in ziffer 2 verfügte ausreiseaufforderung. September 2009 teilte der bevollmächtigte des antragstellers mit, die ehefrau des antragstellers sei schwanger. Das landratsamt war nicht verpflichtet, dem antragsteller eine aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil diesem der geltend gemachte anspruch auf erteilung einer aufenthaltserlaubnis nicht zusteht ( abs. Aufhebung der vollziehung auf grund der sich ihm im zeitpunkt seiner entscheidung darbietenden sach- und rechtslage.


Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die ...


19. Juni 2017 ... Nr. 2 AsylG), ist die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. ... Mai 2017 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet. II.

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Beschluss - Justiz in Hamburg
11. Jan. 2017 ... Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 3. Januar ... die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.
Abschiebungsandrohung Aufschiebende Wirkung Viagra For Sale September 2009lehnte das landratsamt den antrag des antragstellers auf erteilung einer aufenthaltserlaubnis ab (ziffer 1 des bescheids). Die vorübergehende trennung des antragstellers von seiner ehefrau allein kann das vollzugsinteresse nicht aufwiegen, zumal die ehegatten wussten, dass der antragsteller ohne ein ordentliches visumverfahren und einfache kenntnisse der deutschen sprache nicht ohne weiteres in deutschland bleiben kann. Bei einer ausreise nach russland sei jedenfalls nicht gewährleistet, Da der kläger eine aufenthaltserlaubnis nach diesen vorschriften nicht beantragt hat, musste eine solche bislang auch nicht getroffen werden. Es bestehe der eindruck, dass der antragsteller bereits mit der absicht der eheschließung und deshalb mit einem falschen visum eingereist sei. Die vaterschaft des antragstellers allein führe nicht zu einem rechtlichen ausreisehindernis. Eine andere auslegung gebieten auch die in der antragsbegründung zitierten entscheidungen nicht. Der bevollmächtigte des antragstellers stützt seine rechtsansicht im wesentlichen darauf, es sei nicht erforderlich, sprachkenntnisse von einem ausländer vor dessen einreise zu verlangen.
  • VG Augsburg, Beschluss vom 4. November 2009 - Az. Au 1 S 09.1546


    . Sollte der ausländer in diesem falle die sprachkenntnisse nicht erwerben, könnte die aufenthaltserlaubnis widerrufen werden. Die ausreiseaufforderung und abschiebungsandrohung sei rechtswidrig, weil die geburt des kindes des antragstellers unmittelbar bevorstehe. Darüber hinaus sei der lebensunterhalt des antragstellers nicht gesichert, da seine ehefrau lediglich ein nettoeinkommen von 582,95 eur erziele. Das landratsamt hat dem antragsteller nach dessen einreise mehrere monate zeit gegeben, um sich entsprechende deutschkenntnisse anzueignen.

    Die vom landratsamt in anwendung der vorschriften des aufenthg gewählte vorgehensweise entspräche damit genau der vom bevollmächtigten des antragstellers für geboten gehaltenen auslegung des aufenthg. Zur begründung wurde im wesentlichen vorgetragen, die ablehnung der erteilung einer aufenthaltserlaubnis sei rechtswidrig, weil es verfassungswidrig sei, vom antragsteller vor seiner einreise den nachweis von deutschkenntnissen zu verlangen. Vorliegend wird die klage in der hauptsache mit aller voraussicht nach erfolglos bleiben. Auch insofern bleibe dem antragsteller ausreichend zeit, um ein entsprechendes verfahren bis zur geburt seines kindes zu durchlaufen. Vielmehr ergibt sich die ausreisepflicht unmittelbar aus dem gesetz ( abs.

    Die aussetzung der abschiebung durch das gericht kann jedoch im rahmen eines antrags nach abs. Die kammer verweist insofern auf die ausführliche begründung im urteil des oberverwaltungsgerichts berlin-brandenburg vom 28. Die beiden übrigen im zusammenhang mit der schwangerschaft der ehefrau in frage kommenden anspruchsgrundlagen ( abs. Aufenthg auf die zeit vor der geburt lässt sich der regelung nicht entnehmen. Auch die vorgaben des gemeinschaftsrechts und andere höherrangige normen (insbesondere auch art. Das gericht hat dabei die interessen des antragstellers und das öffentliche interesse an einer sofortigen vollziehung gegeneinander abzuwägen. Die vaterschaft des antragstellers allein führe nicht zu einem rechtlichen ausreisehindernis. Satz 1 vwgo nur der anfechtungsklage und dem (anfechtungs-)widerspruch aufschiebende wirkung zu. Da der antragsteller jedoch überhaupt nicht bereit sei, sprachkenntnisse zu erwerben, werde der antrag auf erteilung einer aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Hat die klage sowohl hinsichtlich der ablehnung der erteilung einer aufenthaltserlaubnis als auch hinsichtlich der abschiebungsandrohung voraussichtlich keinen erfolg, sind keine umstände erkennbar, warum gleichwohl zugunsten des antragstellers die aufschiebende wirkung seiner klage angeordnet werden sollte.

    4. Nov. 2009 ... Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sei rechtswidrig ... die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29.

    Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. April 2012 - Az. 10 CS 12.62

    10. Apr. 2012 ... Dezember 2011 wird in Nr. I insoweit aufgehoben, als die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des ...
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